Corona – Die groben Versäumnisse der Politik, die Beschneidung demokratischer Rechte und das wirtschaftliche Desaster

In Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben die Politiker das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben weithin still gelegt. Der bayerische Ministerpräsident ist seiner Art entsprechend, vorgeprescht. Noch vor den Beratungen aller Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 22.3.2020 hat er schon ab 21.3.2020 0.00 Uhr nicht nur eine Kontaktsperre, sondern das stärkste Mittel, die Ausgangssperre verhängt. Die übrigen Ministerpräsidenten habe ihm in grosser Mehrheit  eine Abfuhr erteilt. Für sie sind Kontaktsperren gleichermassen nützlich.

 

Wer die Verhältnismässigkeit – ein Gebot der Verfassung - solch quasi-diktatorischer Massnahmen wie einer Ausgangssperre auch nur infrage stellt, sieht sich sofort breiter Kritik ausgesetzt. Schon beim Ausruf einer Krise sind freie Meinungsäußerung und Diskussion in den Augen vieler Menschen ein Tabubruch. Gibt es wirklich noch eine „lebendige“ Demokratie? Wenn das fundamental wichtige Grundrecht der Bewegungsfreiheit im flächenmäßig grössten deutschen Bundesland von heute auf morgen so massiv beschränkt wird, brauchen wir die Meinungsfreiheit besonders!

Wir massen uns als Nicht-Mediziner – im Gegensatz zu vielen Politikern und Journalisten - nicht an, die Gefährlichkeit des Virus beurteilen zu können. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen renommierter Wissenschaftler. Wir stellen in diesem Beitrag diese Frage bewusst nicht. Nehmen wir trotz aller unterschiedlichen Ansichten einmal an, das von der Politik behauptete Ausmass der Gefährlichkeit bestehe.

Unter dieser Prämisse stellen sich zum Verhalten verantwortlicher Politiker sehr ernste Fragen:

1. Warum haben die europäischen Politiker die Vorbeugung verschlafen?

Im Dezember 2019 waren in der chinesischen Metropole Wuhan Krankheitsfälle aufgetreten, ab Mitte Januar 2020 kamen Todesfälle hinzu. Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation die internationale Gesundheitsnotlage aus. Schon Mitte Januar wurden erste Fälle in Thailand und in den USA bekannt. Am 13./14. Februar 2020 erreichte in China die Zahl der Neuinfektionen ihren Höhepunkt von über 15.000 Personen.

Warum haben die europäischen Politiker einschliesslich der deutschen keine Vorsorge getroffen und zum Beispiel 20 oder 30 Millionen effektive Atemschutzmasken und eine grosse Zahl von der Atmungsgeräten für  Krankenhäuser bestellt?

Für reiche Länder wie Deutschland  wären einige 100 Millionen Kosten für Masken und Geräte eine minimaler Betrag gewesen?

Wie naiv müssen die meisten europäischen Politiker gewesen sein, um eine elementare Vorsorge zu verschlafen? An diesen Vorwürfen kommt keiner vorbei, weil die Zahlen da sind.

2. Warum wies man die Bevölkerung nicht schon vor Wochen auf Vorsichtsmassnahmen hin: Abstandhalten von anderen Menschen, Tragen von Masken in Menschenansammlungen, Vermeiden großer Veranstaltungen?
3. Warum durften Karnevals-/Fasnachtsveranstaltungen und –umzüge und alle Wiener Bälle stattfinden ohne Warnungen und Hinweise auf Vorsorge-massnahmen?
4. Warum wurde die Einreise Menschen aus Risikoländern nicht viel früher verweigert? Warum gab es für solche Reisenden keine Tests?

Ein klares Versagen der Politik. Wenn täglich Millionen Menschen aus aller Welt per Flugzeug in Europa einreisen, musste klar sein, dass die Viren innerhalb weniger Tage massiv eingeschleppt werden. Wie naiv oder unwillig waren unsere sich heute so wissend darstellenden Politiker, etwa der medizinische Laie und BRD-Gesundheitsminister Jens Span? Hatten sie geglaubt, die enormen Fluggastzahlen und die Globalisierung würden nicht innerhalb weniger Stunden ein Virus aus jedem Land der Welt nach Europa bringen?

Was macht/e die Politik zu allen Zeiten wenn sie – nicht nur in dieser Krise, sondern schon vorher vielfach - versagt hat?

Sie nutzt eine Sondersituation, stilisiert sie zur Krise und verlangt den rückhaltlosen Zusammenhalt einschliesslich des Verstummens kritischer Stimmen der Opposition. Viele historische Beispiele belegen das. Man kann im Imperium Romanum beginnen. Eine Krise, egal woher sie kam, hat manchem Politiker das Amt gerettet und ihn vom Stümper zum Helden gemacht.

Die Krise nützt vor allem den Regierenden, die bis dahin in der Bevölkerung ein niedriges Ansehen gehabt haben. Das zeigt sich jetzt in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien (der „Chaos-Demokratie“ mit laufend neuen, instabilen Regierungen) Die Schweiz hat bekanntlich zu allen Zeiten mit ihrer All-Parteien-Regierung ein in der Welt sonst so nirgendwo erreichtes politisches Konsenssystem. Es bewährt sich auch in der Krise.

In Deutschland hatten die derzeitigen Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) längst die Mehrheit in der Bevölkerung verloren. Die amtsmüde wirkende Bundeskanzlerin war eine solche auf Abruf. Viele verübelten ihr die groben politischen und vor allem ökonomischen Fehler: Ruinieren der großen Energieversorger durch sofortigen Atomausstieg, Versäumnis der Förderung alternativer Antriebe bei Autos und damit schwere Schwächung der weltweit besten Automobilindustrie, Versäumnisse bei der Diskussion um Klimaschutz. Nicht zu vergessen die selbstherrliche Öffnung der Grenze für Millionen Migranten unbekannter Herkunft. Ein negatives Musterbeispiel wie sich eine Regierungschefin über Verfassung und Gesetz hinwegsetzt. Rechtsstaat scheint nicht mehr zu interessieren. Viele Politiker und sonstige „Mächtige“ der Welt liessen sich von einem perfekt von ihren Eltern inszenierten, eher Mitleid erregenden schwedischen Teenager „vorführen“. Nicht nur die UNO liess sich sogar beschimpfen.

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise haben die Regierungsparteien in Deutschland wieder eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Bis dahin war die SPD eine sterbende Partei mit deutlich unter 20 %. Die CSU unter Führung des Bay. Ministerpräsidenten hatte bei der Landtagswahl 2018 mit 37,2 % ein Ergebnis erreicht, dass nur 1950 noch schlechter war. In der Krise sind frühere Fehler offenbar vergessen. Sogar unsympathische Politiker werden zu Medienstars. So war es immer in Krisenzeiten.

Nicht zu übersehen: Mediziner, die bis  dahin keiner kannte, werden zu gefragten Fernsehstars und Verkündern täglicher Unheilsbotschaften zu besten Sendezeiten. Warum sollten sie interessiert sein, sich durch beruhigende Worte uninteressant zu machen?

Dabei wäre in der Krise ein verhältnismässiges, gezieltes und besonnenes Handeln besonders wichtig.

Wenn es unvermeidbar ist, menschliche Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken, wenn man gleichzeitig weiss, dass mit einem Abstand ab 2 Metern Infektionen vermieden oder doch stark reduziert werden können, dann fragt man: Musste wirklich der Grossteil der Ladengeschäfte von heute auf morgen geschlossen werden? Warum gab es nicht schon vorher das Gebot, an Kassen Trennscheiben einzuführen und weniger Kunden in die Läden zu lassen, damit diese Abstand halten können? Warum ermöglicht man Geschäften, die alle Sicherheitsvorkehrungen einführen, nicht die Wiedereröffnung?

Warum soll es verhältnismässig sein, dass in Bayern und in Österreich, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, eine Ausgangssperre statt nur einer Kontaktsperre verhängt wird? Auch der österreichische Bundeskanzler muss seine Versäumnisse kaschieren und das in seiner schwierigen Koalition, mit der er sein Amt nochmals „retten“ konnte. Es ist unverhältnismässig, das Spazierengehen ab der eigenen Wohnungstür zu erlauben, nicht aber das Spazierengehen nach einer Autofahrt. Und warum darf man sich in Nordrhein-Westfalen mit viel mehr Coronainfizierten als in Bayern frei bewegen?

Interessiert die besonders belastende Situation der Menschen in engen Wohnungen in Ballungsräumen die Politik nicht?

Zu bedauern sind vor allem Menschen in engen Wohnungen in den Ballungsräumen. Auch hier hat die Politik, allen voran in München, gröbste Versäumnisse geschehen lassen. Die Wohnungsnot wurde seit Jahrzehnten vorhergesagt. Stadt und Freistaat haben kläglich versagt und wertvolle Grundstücke lieber verkauft oder anders genutzt, statt sie mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Mit der Gründung eines Ministeriums für Wohnungsbau wird Geld verschleudert, aber keine einzige Wohnung schnell geschaffen.

In der Krise spricht keiner mehr über diese dramatische Wohnungsnot in den Ballungsräumen in Deutschland, allen voran in München. Nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern Durchschnittsverdiener bis hin zu Staatsbeamten wie Polizisten und mittleren Angestellten können sich dort keine familiengerechte Wohnung mehr leisten. In der Krise können Wohnungsnot und Beengtheit familiäre Dramen auslösen. Das scheint die Politik nicht zu interessieren. Die Politiker können sich immer frei bewegen und Wohnungsnot hat bestimmt keiner und ihr Gehalt läuft weiter. Ein persönliches Haftungsrisiko für unnötige angerichtete psychische und wirtschaftliche Schäden hat keiner!

Unverhältnismässige Maßnahmen werden in Deutschland und weiteren europäischen Ländern hunderttausende von Unternehmen in die Insolvenz treiben. Staatsgarantien für Kredite setzen voraus, dass Geschäftsbanken bereit sind, mit den nicht garantierten mindestens 20 % des Kreditvolumens ins Risiko zu gehen. Das ist bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen eine Illusion. Hier wird sich die grobe Fehlleistung der europäischen Zentralbank und ihres langjährigen Präsidenten Draghi dramatisch auswirken. Mit Zinsen nahe Null wurden nicht lebensfähige Unternehmen künstlich erhalten, um die Schuldenstaaten wie Italien, Frankreich und Spanien vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Dafür hat Bundespräsident Steinmeier Herrn Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen. Naivität, politische Dummheit oder Belohnung für Versagen?

Den Massenpleiten wird eine Massenarbeitslosigkeit in Deutschland folgen. Die Politiker werden die sogenannten Besserverdienenden, wozu in Deutschland Einkommensbezieher ab ca. 60.000 € zu versteuerndes Einkommen gehören, steuerlich nach dem Kaskadenwasserfall weiterer Staatsschulden noch höher belasten.

Die Schweiz hingegen hat deutlich weniger zu befürchten. Der Bund und die meisten Kantone haben solide gewirtschaftet. Die Schweiz wird noch viel mehr der klügsten Köpfe und der reichsten und erfolgreichsten Menschen der Welt anziehen. Diese sind hier höchst willkommen. Auch damit, dass noch mehr Geld den Weg in die Schweiz suchen wird, wird man zurechtkommen. Die Schweiz hat Erfahrung damit, dass sie eines der begehrtesten Länder der Welt ist.

Ob Italien den Staatsbankrott noch abwehren kann, ist zweifelhaft. Für den französischen Staatspräsidenten und für seinen, von seinen Vorgängern und den früheren Regierungen abgewirtschafteten Staat haben sich zwar infolge der Krise die Massenproteste der Gelbwesten in Luft aufgelöst. Die massiven finanziellen, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Probleme bleiben. Werden sie nach der Krise explodieren?

Eines steht fest:

• Wie in jeder Krise sind die Regierenden die Gewinner – mögen sie noch so viele Fehler gemacht haben und noch so schwach und unsympathisch sein.

• Gewinner der Krise sind, völlig unbeobachtet, Finanzmagnaten, grosse, u.a. in Hedgefonds professionell gesammelte und gemanagte Vermögen sowie andere Finanzansammlungen bzw. ihre Eigentümer. Wer auf China geschaut hat, konnte spätestens im Februar auf fallende Aktienkurse setzen. Manche Unternehmen sind heute so billig wie noch nie zu kaufen. Keine Regierung kann feindliche Übernahmen abwehren ohne dem Standort und seinen Unternehmen nicht noch mehr zu schaden.

• Hoffen wir, dass die europäischen Demokratien die vielen diktatorischen Maßnahmen und vor allem das wirtschaftliche Desaster, das die Politik anrichtet, überstehen.

• Leider bewahrheitet sich unsere schon lange geäusserte Einschätzung: Nicht der Klimawandel raubt der Jugend die Zukunft. Das Versagen der Politik raubt ihr und der arbeitenden Bevölkerung schon die Gegenwart und die Zukunft gleich mit!