Prof. Dr. Karl-Georg Loritz

Der Niedergang des Rechtsstaats in Deutschland

• Am Beispiel der Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Untersuchungshaft –

Hausdurchsuchungen mit großem Polizeiaufgebot und vor allem bei „prominenten“ Zielpersonen mit einer aufgrund von Behördenindiskretion versammelten Journalistengruppe, sind durchaus nicht selten. Einem solcherart auch unschuldig Verfolgtem ist eine Vorverurteilung durch Medien und weite Bevölkerungskreise sicher. Rechtliche Unkunde und blinde Justizgläubigkeit vieler Deutscher beflügeln noch immer die falsche Vorstellung: Wenn es doch einen richterlichen Beschluss gab, muss es einen Grund für solche Verfolgungen und sogar Verhaftungen gegeben haben.

Wo bleibt der deutsche Rechtsstaat, der in der Verfassung und in vielen Gesetzen rechtlich so perfekt verankert ist?

Einblicke gibt der nachfolgende Artikel.

Für „Schnellleser“ seien die Ergebnisse im kurzen Überblick vorangestellt:

• Das von intelligenten Männern und Frauen erdachte und in Rekordzeit zur Vollendung gebracht und verabschiedete Grundgesetz – die deutsche Verfassung - hat den Grundstein für einen perfekten Rechtsstaat gelegt.

• Nach den Schrecknissen des Nationalsozialismus gelang mit dem Grundgesetz eine sehr gute Verfassung, bei der alle Gewalt vom Volk ausgeht. Die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz sind beste Grundlagen eines funktionsfähigen Rechtsstaats.

• Nicht nur die Regierung, sondern sogar der parlamentarische Gesetzgeber unterliegen der Kontrolle durch die Justiz als dritte Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe und seiner Stellung auch als Staatsorgen hat die Macht, im Falle seiner Anrufung alle Gesetze an der Verfassung zu messen.

• Verstößt ein Gesetz dagegen, wird es aufgehoben, wie vor kurzem ein wesentlicher Teil des Bundehaushalts. Ein Gericht kontrolliert also auch den parlamentarischen Gesetzgeber.

• Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen. Ist ein Richter auf Lebenszeit ernannt, darf er gegen seinen Willen nicht an ein anderes Gericht versetzt werden, außer sein Gericht wird, was derzeit nicht mehr vorkommt, aufgelöst. Dann kommt er an ein anderes Gericht, verliert also nicht seinen Posten.

• Die deutschen Gesetze bestimmen, dass so gut wie alle staatlichen Hoheitsakte durch Gerichte überprüft werden können. Es gibt fünf verschiedene Gerichtsbarkeiten, statt wie in den meisten anderen Ländern, nur zwei. Deutschland hat über 20.000 Richter. Sie sollten eigentlich einen perfekten Rechtsstaat in die Praxis umsetzen.

• Wie kann es dennoch zu so vielen Fehlurteilen, zu unrechtmässigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die äusserlich eher wie Militäraktionen – Mannschaffswagen der Polizei mit oft schwer bewaffneten Beamten - aussehen und zu Verhaftungen Unschuldiger, vor allem in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen kommen?

• Die Antwort ist im Grunde einfach: Wenn ein Staat seinen Richtern so viel Macht gibt und sie zugleich von jedem persönlichen Risiko des Arbeitsplatzverlustes und der persönlichen Haftung freistellt, fördert er die Sorglosigkeit und auch Faulheit. Der Richterberuf zieht – bei allem Respekt vor dem Richteramt, das der Verfasser selbst zusätzlich zum Professorenamt im zweiten Hauptamt für einige Jahre ausgeübt habe – leider auch viele Juristen an, die persönlich risikoscheu oder für den Beruf charakterlich ungeeignet oder zu bequem sind.

• Jede Justiz ist nur so gut wie ihre Richter. Hinzu kommt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts und auch die der fünf Obersten Gerichtshöfe des Bundes von einem Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt werden. Hier steht, vor allem bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht, leider oft der Parteiproporz, statt die Qualifikation im Vordergrund.

• In den unteren und mittleren Gerichtsinstanzen hat die deutsche Justiz Nachwuchsprobleme. Sie bekommt - anders als noch bis vor wenigen Jahren bei vielen Einstellungen – oftmals keine notenmässigen Spitzenjuristen mehr. Die Anforderungen sind deutlich nach unten gegangen. Da sinkt die Qualität.

• Besserung ist nicht in Sicht! Bei grossen Wirtschaftssachen, vor allem zwischen multinationalen Unternehmen, werden Rechtsstreitigkeiten längst und immer häufiger privaten Schiedsgerichten, statt der staatlichen Justiz anvertraut.

• Anders als bei zivilrechtlichen Streitigkeiten können die Bürger ansonsten, u.a. in Straf- und Steuersachen, der Justiz nicht durch alternative Streitbeilegungsmethoden ausweichen.

• Vor allem in Steuersachen stellen des Steuerrechts unkundige Richter die von Finanzbeamten für die ebenfalls unkundigen Staatsanwälte vorformulierten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und auch die Haftbefehle aus.

• Über wegen Steuerstraftaten angeklagte Beschuldigte urteilen in den Strafprozessen des Steuerrechts unkundige Richter. Die meisten habe sich weder im Studium noch in der Praxis jemals mit Steuerrecht beschäftigt.

• Da die von deutschen Finanzämtern erlassenen Steuerbescheide sofort und ohne richterliche Anordnung vollstreckt werden können – die Aussetzung der Vollziehung ist bei manchem Finanzgericht schwierig zu erreichen – können Unternehmen und Privatpersonen leicht in die Insolvenz getrieben werden.

• Insolvenzverwalter streiten sich oft nicht mit den Finanzämtern, es geht ja nicht um ihre, sondern um des Steuerpflichtigen Existenz. Ist er insolvent, fehlt ihm und seinem Unternehmen zumeist das Geld für das Erstreiten seiner Rechte.

• Insgesamt lautet mein betrübliches Fazit: Der deutsche Rechtsstaat ist in vielen Situationen praktisch nicht mehr funktionsfähig und am Ende.

• Diese Aussage hat ich leider auch in einem völlig anderen Bereich gezeigt: Besonders die schwersten Freiheitsbeschränkungen während der Pandemie, wie wir sie am schlimmsten im Freistaat Bayern mit Ausgangssperren Tag und Nacht, Verbot sogar der Gottesdienste und Schliessen der meisten Landegeschäfte hatten, wurden von den Gerichten im vorläufigen Rechtsschutz aufrechterhalten. Erst Jahre später hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangssperren in Bayern rund um die Uhr für rechtswidrig erklärt.

• Aber Rechtsschutz, der die Freiheit und das Recht nicht zu der Zeit herstellt, zu der sie den Bürgern genommen werden, ist uneffektiv und eines Rechtsstaats unwürdig.

• Der Zusammenbruch des Vertrauens in amerikanische Institutionen

  Doug Casey

  International Man: Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage ist das Vertrauen des amerikanischen Volkes in seine Führer und wichtigsten Institutionen auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gesunken.

  Die Amerikaner waren noch nie so misstrauisch gegenüber der Bundesregierung, dem Grosskapital, den Medien, dem Bildungssystem, wissenschaftlichen Einrichtungen, dem medizinischen Establishment, grossen Technologieunternehmen und den Strafverfolgungsbehörden.

  Was halten Sie davon?

  Doug Casey: Das Misstrauen ist wohlverdient. Wenn Sie einen wirklichen Vertrauensverlust in die Institutionen – und in die Institutionen selbst – sehen wollen, könnten wir uns natürlich Haiti ansehen. Das passiert, wenn eine Gesellschaft am Rande einer Revolution, eines Bürgerkriegs oder eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs steht.

  Traditionen, gemeinsame ethische Standards und zivile Institutionen machen eine Gesellschaft lebenswert. Wenn sie zerfallen, herrscht Chaos. Es kann überall passieren. Die Zivilisation ist eine relativ dünne Fassade in einer Hobbes'schen Welt. In den USA geschieht dies, weil die Institutionen der Gesellschaft von Woke-, Kollektiv-, Busybody- und Staatsphilosophien erfasst wurden.

  Die Menschen, die den Wokeismus und dergleichen propagieren, wollen die gegenwärtige Grundlage der Gesellschaft zerstören – ganz ähnlich wie es die Maoisten während ihrer Grossen Kulturrevolution taten. Sie wollen das Vertrauen, die Traditionen und die kulturellen Überzeugungen zerstören, die die Gesellschaft zusammenhalten. Perverserweise werden sie, wenn sie Erfolg haben, sagen, dass die USA auf dem Weg zur Anarchie seien, was natürlich völlig falsch ist. Es geht in Richtung Chaos.

  Wie viele Leser wissen, bedeutet Anarchie einfach das Fehlen einer Regierung, das Fehlen eines Zwangsstaates an der Spitze der Gesellschaft. Anarchokapitalismus und unregulierte freie Märkte sind nicht nur praktikabel, sondern optimal, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Gesellschaft und Institutionen haben. Sie werden oft mit Chaos und Nihilismus verwechselt, ihren philosophischen Gegensätzen, die unsere Gesellschaft beherrschen.

  International Man: Hier ist eine spezifische Aufschlüsselung der Daten von Gallup. Was halten Sie von diesen Daten?

  

  Doug Casey: Generell habe ich nur begrenztes Vertrauen in Umfragen. Und noch weniger jetzt, da die Gesellschaft zusammenbricht – was paradoxerweise genau das ist, was die Umfragen zeigen. Jeder kehrt zu seinen Stämmen oder seinen individuellen Silos zurück. Die USA sind eine viel weniger zusammenhängende Gesellschaft als früher.

• Die deutschen Richter haben kläglich und beschämend versagt

  Von Milosz Matuschek      (ein ganz präziser Beobachter, von uns sehr geschätzt)

  Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.

  Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

  Der ganze Beitrag: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wenn-der-rechtsstaat-zum-risiko-fur?utm_source=post-email-title&publication_id=95541&post_id=137585312&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=3hkwt&utm_medium=email

• Gedankenverbrechen - jetzt auch in der Schweiz - 60 Tage Gefängnis

  Schweizer Schriftsteller zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt, weil sie Journalistin als „fette Lesbe“ bezeichnet hat
  Von Tyler Durden

  Da die Schweiz die Heimat der technokratischen Avantgarde ist, deren Aufgabe es ist, im Weltwirtschaftsforum den Totalitarismus einer neuen Weltordnung einzuführen, sollte die kürzliche Verurteilung eines schweizerisch-französischen Schriftstellers wegen etwas, das man am besten als Gedankenverbrechen bezeichnen könnte, keine Überraschung sein. Der Schriftsteller und Gesellschaftskommentator Alain Soral wurde zu einer 60-tägigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einen seiner Kritiker getadelt hatte, weil dieser es auf deren Körperbild und sexuelle Orientierung abgesehen hatte. Soral schlug gegen die Journalistin, indem er sie eine „fette Lesbe“ nannte und sie mit noch heftigerer Kritik beschimpfte. Ein Schweizer Gericht in Lausanne stellte fest, dass Sorals verächtliche Äußerungen kriminelle Handlungen der Verleumdung, Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass darstellten. Das letztendlich gegen den Soral verhängte Urteil war eine grausame Ironie, noch surrealer als jeder satirisch-polemische Gesellschaftskommentar, den er hätte schreiben können.