Von Milosz Matuschek      (ein ganz präziser Beobachter, von uns sehr geschätzt)

Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.

Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

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Schweizer Schriftsteller zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt, weil sie Journalistin als „fette Lesbe“ bezeichnet hat
Von Tyler Durden

Da die Schweiz die Heimat der technokratischen Avantgarde ist, deren Aufgabe es ist, im Weltwirtschaftsforum den Totalitarismus einer neuen Weltordnung einzuführen, sollte die kürzliche Verurteilung eines schweizerisch-französischen Schriftstellers wegen etwas, das man am besten als Gedankenverbrechen bezeichnen könnte, keine Überraschung sein. Der Schriftsteller und Gesellschaftskommentator Alain Soral wurde zu einer 60-tägigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einen seiner Kritiker getadelt hatte, weil dieser es auf deren Körperbild und sexuelle Orientierung abgesehen hatte. Soral schlug gegen die Journalistin, indem er sie eine „fette Lesbe“ nannte und sie mit noch heftigerer Kritik beschimpfte. Ein Schweizer Gericht in Lausanne stellte fest, dass Sorals verächtliche Äußerungen kriminelle Handlungen der Verleumdung, Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass darstellten. Das letztendlich gegen den Soral verhängte Urteil war eine grausame Ironie, noch surrealer als jeder satirisch-polemische Gesellschaftskommentar, den er hätte schreiben können.