Doug Casey   International Man

Sie wissen wahrscheinlich, dass ich ein Libertärer bin. Aber ich bin eigentlich mehr als ein Libertärer. Ich glaube nicht an das Existenzrecht des Staates. Der Grund dafür ist, dass alles, was ein Gewaltmonopol hat, äusserst gefährlich ist. Wie Mao Tse-tung, in letzter Zeit einer der weltweit führenden Regierungsexperten, sagte: „Die Macht des Staates kommt aus dem Lauf einer Waffe.“

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Menschen miteinander in Beziehung treten können, entweder freiwillig oder unter Zwang. Und der Staat ist reiner institutionalisierter Zwang. Es ist nicht nur unnötig, sondern auch im Widerspruch zu einer zivilisierten Gesellschaft. Und das gilt immer mehr, je weiter die Technologie voranschreitet. Es war nie moralisch, aber zu Zeiten des Ochsenkarrens war es für Bürokraten zumindest möglich, Dinge zu ordnen. Heute ist es lächerlich.

Alles, was getan werden muss, kann und wird vom Markt erledigt werden, von Unternehmern, die die Bedürfnisse anderer Menschen mit Gewinn erfüllen. Der Staat ist eine tote Hand, die sich der Gesellschaft aufdrängt. Dieser Glaube macht mich natürlich zu einem Anarchisten.

Die Menschen haben eine falsche Vorstellung von Anarchisten. Dass es diese gewalttätigen Menschen sind, die in schwarzen Umhängen mit kleinen runden Bomben herumlaufen. Das ist Unsinn. Natürlich gibt es gewalttätige Anarchisten. Es gibt gewalttätige Zahnärzte. Es gibt gewalttätige Christen. Gewalt hat jedoch nichts mit Anarchismus zu tun. Anarchismus ist einfach der Glaube, dass ein Herrscher nicht notwendig ist, dass die Gesellschaft sich selbst organisiert, dass der Einzelne sich selbst besitzt und dass der Staat tatsächlich kontraproduktiv ist.

Es war schon immer ein Kampf zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv. Ich bin auf der Seite des Einzelnen.

Ich glaube einfach nicht, dass irgendjemand das Recht hat, gegen andere aggressiv zu sein. Ist das ein unvernünftiger Glaube?

Lassen Sie es mich so sagen. Da es sich bei der Regierung um institutionalisierten Zwang handelt – eine sehr gefährliche Sache –, sollte sie nichts anderes tun, als die Menschen in ihrem Bereich vor physischem Zwang zu schützen.

Was bedeutet das? Dazu gehört eine Polizei, die Sie innerhalb ihrer Grenzen vor Zwang schützt, eine Armee, die Sie vor Zwang von Aussenstehenden schützt, und ein Gerichtssystem, das es Ihnen ermöglicht, Streitigkeiten zu entscheiden, ohne auf Zwang zurückzugreifen.

Ich könnte glücklich mit einer Regierung leben, die genau diese Dinge tut. Leider verfügt die US-Regierung nur über begrenzte Kompetenzen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen in diesen drei Bereichen. Stattdessen versucht es, alles andere zu tun.

Prof. Dr. Karl-Georg Loritz

Der Niedergang des Rechtsstaats in Deutschland

• Am Beispiel der Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Untersuchungshaft –

Hausdurchsuchungen mit großem Polizeiaufgebot und vor allem bei „prominenten“ Zielpersonen mit einer aufgrund von Behördenindiskretion versammelten Journalistengruppe, sind durchaus nicht selten. Einem solcherart auch unschuldig Verfolgtem ist eine Vorverurteilung durch Medien und weite Bevölkerungskreise sicher. Rechtliche Unkunde und blinde Justizgläubigkeit vieler Deutscher beflügeln noch immer die falsche Vorstellung: Wenn es doch einen richterlichen Beschluss gab, muss es einen Grund für solche Verfolgungen und sogar Verhaftungen gegeben haben.

Wo bleibt der deutsche Rechtsstaat, der in der Verfassung und in vielen Gesetzen rechtlich so perfekt verankert ist?

Einblicke gibt der nachfolgende Artikel.

Für „Schnellleser“ seien die Ergebnisse im kurzen Überblick vorangestellt:

• Das von intelligenten Männern und Frauen erdachte und in Rekordzeit zur Vollendung gebracht und verabschiedete Grundgesetz – die deutsche Verfassung - hat den Grundstein für einen perfekten Rechtsstaat gelegt.

• Nach den Schrecknissen des Nationalsozialismus gelang mit dem Grundgesetz eine sehr gute Verfassung, bei der alle Gewalt vom Volk ausgeht. Die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz sind beste Grundlagen eines funktionsfähigen Rechtsstaats.

• Nicht nur die Regierung, sondern sogar der parlamentarische Gesetzgeber unterliegen der Kontrolle durch die Justiz als dritte Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe und seiner Stellung auch als Staatsorgen hat die Macht, im Falle seiner Anrufung alle Gesetze an der Verfassung zu messen.

• Verstößt ein Gesetz dagegen, wird es aufgehoben, wie vor kurzem ein wesentlicher Teil des Bundehaushalts. Ein Gericht kontrolliert also auch den parlamentarischen Gesetzgeber.

• Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen. Ist ein Richter auf Lebenszeit ernannt, darf er gegen seinen Willen nicht an ein anderes Gericht versetzt werden, außer sein Gericht wird, was derzeit nicht mehr vorkommt, aufgelöst. Dann kommt er an ein anderes Gericht, verliert also nicht seinen Posten.

• Die deutschen Gesetze bestimmen, dass so gut wie alle staatlichen Hoheitsakte durch Gerichte überprüft werden können. Es gibt fünf verschiedene Gerichtsbarkeiten, statt wie in den meisten anderen Ländern, nur zwei. Deutschland hat über 20.000 Richter. Sie sollten eigentlich einen perfekten Rechtsstaat in die Praxis umsetzen.

• Wie kann es dennoch zu so vielen Fehlurteilen, zu unrechtmässigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die äusserlich eher wie Militäraktionen – Mannschaffswagen der Polizei mit oft schwer bewaffneten Beamten - aussehen und zu Verhaftungen Unschuldiger, vor allem in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen kommen?

• Die Antwort ist im Grunde einfach: Wenn ein Staat seinen Richtern so viel Macht gibt und sie zugleich von jedem persönlichen Risiko des Arbeitsplatzverlustes und der persönlichen Haftung freistellt, fördert er die Sorglosigkeit und auch Faulheit. Der Richterberuf zieht – bei allem Respekt vor dem Richteramt, das der Verfasser selbst zusätzlich zum Professorenamt im zweiten Hauptamt für einige Jahre ausgeübt habe – leider auch viele Juristen an, die persönlich risikoscheu oder für den Beruf charakterlich ungeeignet oder zu bequem sind.

• Jede Justiz ist nur so gut wie ihre Richter. Hinzu kommt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts und auch die der fünf Obersten Gerichtshöfe des Bundes von einem Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt werden. Hier steht, vor allem bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht, leider oft der Parteiproporz, statt die Qualifikation im Vordergrund.

• In den unteren und mittleren Gerichtsinstanzen hat die deutsche Justiz Nachwuchsprobleme. Sie bekommt - anders als noch bis vor wenigen Jahren bei vielen Einstellungen – oftmals keine notenmässigen Spitzenjuristen mehr. Die Anforderungen sind deutlich nach unten gegangen. Da sinkt die Qualität.

• Besserung ist nicht in Sicht! Bei grossen Wirtschaftssachen, vor allem zwischen multinationalen Unternehmen, werden Rechtsstreitigkeiten längst und immer häufiger privaten Schiedsgerichten, statt der staatlichen Justiz anvertraut.

• Anders als bei zivilrechtlichen Streitigkeiten können die Bürger ansonsten, u.a. in Straf- und Steuersachen, der Justiz nicht durch alternative Streitbeilegungsmethoden ausweichen.

• Vor allem in Steuersachen stellen des Steuerrechts unkundige Richter die von Finanzbeamten für die ebenfalls unkundigen Staatsanwälte vorformulierten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und auch die Haftbefehle aus.

• Über wegen Steuerstraftaten angeklagte Beschuldigte urteilen in den Strafprozessen des Steuerrechts unkundige Richter. Die meisten habe sich weder im Studium noch in der Praxis jemals mit Steuerrecht beschäftigt.

• Da die von deutschen Finanzämtern erlassenen Steuerbescheide sofort und ohne richterliche Anordnung vollstreckt werden können – die Aussetzung der Vollziehung ist bei manchem Finanzgericht schwierig zu erreichen – können Unternehmen und Privatpersonen leicht in die Insolvenz getrieben werden.

• Insolvenzverwalter streiten sich oft nicht mit den Finanzämtern, es geht ja nicht um ihre, sondern um des Steuerpflichtigen Existenz. Ist er insolvent, fehlt ihm und seinem Unternehmen zumeist das Geld für das Erstreiten seiner Rechte.

• Insgesamt lautet mein betrübliches Fazit: Der deutsche Rechtsstaat ist in vielen Situationen praktisch nicht mehr funktionsfähig und am Ende.

• Diese Aussage hat ich leider auch in einem völlig anderen Bereich gezeigt: Besonders die schwersten Freiheitsbeschränkungen während der Pandemie, wie wir sie am schlimmsten im Freistaat Bayern mit Ausgangssperren Tag und Nacht, Verbot sogar der Gottesdienste und Schliessen der meisten Landegeschäfte hatten, wurden von den Gerichten im vorläufigen Rechtsschutz aufrechterhalten. Erst Jahre später hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangssperren in Bayern rund um die Uhr für rechtswidrig erklärt.

• Aber Rechtsschutz, der die Freiheit und das Recht nicht zu der Zeit herstellt, zu der sie den Bürgern genommen werden, ist uneffektiv und eines Rechtsstaats unwürdig.

• Eine Million Kanadier werden am 20. September demonstrieren: „Dies könnte der Beginn einer riesigen Bewegung sein“.

  Justin Trudeau, mutmasslich ein unehelicher Sohn von Fidel Castro, hat es - i. S. des WEF - besonders weit und infam getrieben gegen seine Bevölkerung. Erinnert sei u. a. an die feige Niederschlagung des Truckerprotests vor zwei Jahren. Dazu eine rigorose Diskriminierung derer, die nicht gedankenlos Gift in ihrem Körper aktzeptieren wollten. Und dazu eine ungebremste Durchdringung des Soziotops mit perverser Frühsexualisierung der Kinder und der sog. Transgender-Ideologie.

  Dieser Westentaschendiktator kann heute nicht mehr ohne zahlreiche Leibwächter auf die Strasse. Ähnlich wie in vielen anderen Ländern scheint auch hier nun der Kippunkt erreicht zu sein. Wir wünschen der Bürgerbewegung viel Glück und bestes Gelingen.

  "Überall im Westen breitet sich die Gender-Ideologie aus. Doch die Kanadier sagen „Stopp“. Am Mittwoch, den 20. September, werden eine Million Kanadier marschieren, um ihre Kinder vor der LGBT-Indoktrination in Schulen zu schützen.

  Landesweit, von Küste zu Küste, sind Veranstaltungsorte festgelegt, an denen Menschen am „Marsch der Million“ teilnehmen können. Unter dem Motto „Lasst unsere Kinder in Ruhe“ wollen die Kanadier ihre Kinder vor der Gender-Ideologie, sexuellen Inhalten in Bibliotheken und LGBT-Propaganda bewahren....

  Der ganze Beitrag: https://uncutnews.ch/eine-million-kanadier-werden-am-20-september-demonstrieren-dies-koennte-der-beginn-einer-riesigen-bewegung-sein/

• Polizeistaat in Zeitlupe

  Jeff Thomas    International Man

  

  Seit vielen Jahren prognostiziere ich, dass sich die USA zu einem Polizeistaat entwickeln werden; dass es langsam beginnen wird. Wenn dann immer mehr Freiheiten aufgehoben werden, wird sich die Schaffung des Polizeistaats beschleunigen. (Anmerkung des Übersetzers: Ähnliche Bedingungen sind bspw. auch in Deutschland gegeben.)

  Wir sehen diese Beschleunigung jetzt, da mehr und mehr Amerikaner als je zuvor inhaftiert, verhört und ihr Eigentum beschlagnahmt wird.

  Beispielsweise wurden kürzlich rund 20.000 Reisende in den USA und aus diesen heraus angehalten, oft wahllos. Typischerweise wurde ihr Gepäck durchsucht, ihre Dokumente fotokopiert, Zugangscodes zu ihren elektronischen Geräten verlangt und ihre Akten kopiert. In den meisten Fällen wurde keine Erklärung abgegeben, ihnen wurde jedoch mitgeteilt, dass sie im Falle einer Ablehnung der Durchsuchung auf unbestimmte Zeit inhaftiert würden.

  Im folgenden Jahr stieg die Zahl der Inhaftierten um 50 % auf 30.000.

  Es ist wichtig anzumerken, dass den Reisenden nicht mit Festnahme gedroht wurde, was darauf hindeutet, dass die Behörden davon ausgingen, dass der Patriot Act von 2001 alle oben genannten Aktivitäten zulässt – ohne Angabe von Gründen, ohne Einholung eines Haftbefehls, ohne Zugang zu einem Telefonanruf oder einer Rechtsvertretung und dass die betreffenden Personen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden können.

  Dies stellt natürlich einen direkten Verstoss gegen den vierten Verfassungszusatz dar, der besagt, dass Menschen das Recht haben, „ihre Personen, Häuser, Papiere und Besitztümer vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu schützen“.

  Wenn Menschen reisen, sind sie jedoch besonders gefährdet, sodass eine Ablehnung durch die betreffenden Reisenden äusserst unwahrscheinlich ist. Sie verstehen, dass „auf unbestimmte Zeit“ bedeutet, „bis ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gefällt wird, das den Patriot Act als verfassungswidrig aufhebt.“ Wenn dies noch nicht geschehen ist und nicht in Betracht gezogen wird, kann man mit Sicherheit sagen, dass das im Patriot Act zulässige Mass an Polizeistaat dauerhaft ist.

  Polizeistaaten wurden im Laufe der Geschichte unzählige Male eingeführt. Sie sind in der Regel dort am deutlichsten, wo der Kollektivismus bereits eingeführt wurde.

  Wo der Kollektivismus bereits fest etabliert ist, kommt es in der Regel plötzlich zu neuen Razzien. In Deutschland kam die Reichspogromnacht 1938 während der Nazi-Herrschaft völlig überraschend. Später, im Jahr 1961, wurde unter sowjetischer Herrschaft die Berliner Mauer ohne vorherige Ankündigung errichtet. In beiden Fällen war die kollektivistische Tyrannei bereits vorhanden und das Volk bereits erfolgreich unterworfen worden. Diese Ereignisse waren lediglich weitere Freiheitsverluste.